Animation Rotation Smartphone
Funktioniert perfekt im Hochformat

Zum Kontaktformular "
Zu den Kontaktdaten
Zur Anfahrtsskizze
Rechenaufgabe
Logo Dr. Kruse & Partner

BGH entscheidet in Sachen VW über den „kleinen“ Schadensersatz

Am 6. Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH VI ZR 40/20), dass Käufer eines PKW mit dem Dieselmotor VW EA 189 aus dem Hause der Volkswagen AG, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, Anspruch auf Ersatz des „Minderwertes“ des PKW (sog. kleiner Schadensersatz) hat.

BGH stellt erneut vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW fest

Der BGH betonte ein ums andere Mal, dass der Klägerin in dem obigen Verfahren grundsätzlich und in Übereinstimmung mit dem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 (Aktenzeichen BGH VI ZR 252/19) Schadensersatz gegen VW wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §§ 826, 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zustehe. Die Klägerin könne daher – so der BGH – grundsätzlich die Erstattung des Kaufpreises des im Jahr 2015 gekauften PKW verlangen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW und Anrechnung der Nutzungsvorteile für die seit dem Kauf gefahrenen Kilometer (sog. großer Schadensersatz). D.h. die Klägerin wäre so zu stellen gewesen, als hätte sie den PKW nicht erworben.

Das wollte die Klägerin jedoch nicht: Sie wollte den PKW behalten und begehrte lediglich Schadensersatz in Höhe des „Minderwertes“ durch die illegale Technologie von VW in dem Motor VW EA 189. Den PKW will sie jedoch behalten.

Auch kleiner Schadensersatz möglich

Nachdem die dortige Klägerin zunächst mit Ihrem Begehren am Landgericht Rottweil unterlegen war, gab das Oberlandesgericht Stuttgart ihr in der Berufungsinstanz recht. Auch der BGH bestätigte nun, dass der Anspruch der Klägerin begründet ist:

Die Klägerin kann das Fahrzeug behalten und von VW den Betrag ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hatte.

BGH definiert abstrakt die Berechnungsmethode für den kleinen Schadensersatz

Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschlaggebend. Sollte allerdings das Software-Update von VW, das gerade der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufgewertet haben, wäre dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dabei sind in die Bewertung des Vorteils etwaige mit dem Software-Update verbundene Nachteile einzubeziehen.

Gerne prüfen wir Ihre Ansprüche im sog. Abgasskandal, nehmen Sie Kontakt mit uns auf (Button-Grafik z. B. über das Kontaktformular).

Setzen Sie sich gegen das Verhalten von VW und Co. zur Wehr.

Erfahren Sie mehr unter www.kruse-rae.de.

Pfeil nach linksZurück
Kontakt Symbol

Dr. Kruse & Partner Rechtsanwälte
Bergischer Ring 11
58095 Hagen


Telefon: +49 2331 310-41
Telefax: +49 2331 310-46

Für die Übermittlung von Dokumenten können Sie diese zunächst gerne mit Ihrem Smartphone fotografieren und uns per WhatsApp zukommen lassen. Nehmen Sie dazu die Nummer: +49 176 410 88 358 zu Ihren WhatsApp Kontakten.

Impressum Symbol

» Impressum und Datenschutz
© Dr. Kruse & Partner Rechtsanwälte

Pfeil nach oben